1. Allgemeines
1.1 Diese "Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Datenübertragungsdienste
( "Netzdienste“ ) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen,
welche die
Costa GesmbH&CoKG unter den Titeln "Internet", Datenübertragung"
in Zusammenhang mit diesen
Titeln gegenüber dem Vertragspartner ( nachfolgend "Kunde") genannt
erbringt.
1.2 Soweit die Netzdienste über das Netz der Costa GesmbH&CoKG erbracht
werden gelten subsidiär
die "Anschlussbedingungen" der Costa GesmbH&CoKG in der jeweiligen
Fassung. Wird in diesem Fall der Vertrag über den Anschluss an die Kabelanlage
beendet, so ist die Erbringung der
Netzdienste durch die Costa GesmbH&CoKG nicht mehr möglich und auch dieser
Vertrag gilt als
beendet.
2. Tarife und Zahlungen
2.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten jeweils
die im Internet-Antrag und im
Tarifblatt von traunseenet.at bzw. Costa GesmbH&CoKG angeführten Tarife
und Zahlungsmodalitäten. In den Tarifen sind nicht enthalten Kosten, die allenfalls
von Dritten für die Nutzung von Diensten in Rechnung gestellt werden und die
Kosten von Übertragungseinrichtungen Dritter (z.B PTA).
Die Costa GesmbH&CoKG behält sich das Recht vor, Tarife entsprechend dem
vom Statistischen
Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex zu erhöhen. Darüber hinaus
ist die
Costa GesmbH&CoKG bei Änderung des Leistungsangebotes, der gesetzlichen
oder allgemeinen
Kostenfaktoren berechtigt, die Tarife anzupassen.
2.2 Die Costa GesmbH&CoKG ist nach zweimonatiger Vertragsdauer berechtigt,
bei einer Änderung der
Kaufkraft oder des wahren Wertes des Geldes, bei einer Änderung der zur Abgeltung
von
Urheberrechten notwendigen Zahlungen, bei einer Änderung des Leistungsangebots
oder
bei Neueinführung von gesetzlichen oder sonst allgemein verbindlichen Kostenfaktoren
( Abgaben, Postgebühren, etc. ) die Preise entsprechend zu verändern. Gebührenänderungen
werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und können ab dem
zweiten der
Ankündigung folgenden Monat in Kraft treten. Dem Kunden steht es bei einer
solchen
Preiserhöhung durch Widerspruch gegen diese Änderung innerhalb eines Monats
nach
Bekanntgabe frei, den Vertrag zu den bisherigen Konditionen unter Beachtung
der
Kündigungsvorschriften zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.
2.3 Sollte der Kunde mit seinen Leistungen in Verzug geraten oder nur
über eine ungenügende
Kontendeckung verfügen, ist die Costa GesmbH&CoKG, vorbehaltlich der Geltendmachung
eines
darüberhinausgehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8%
p.a. sowie
Mahnspesen in der Höhe von EURO 3,63 je Mahnung sowie eventuelle
Rechtsanwaltskosten und weitere Ausgaben zur Einbringung der Forderungen geltend
zu machen. Des weiteren ist die Costa GesmbH&CoKG berechtigt nach einmaliger
Mahnung sowie
Setzung einer 14 tägigen Nachfrist die Datenübertragungsdienste bis zur vollständigen
Bezahlung zu unterbrechen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde bei seiner
Zahlungsverpflichtung hinsichtlich des Anschlusses an der Kabelfernsehanlage
in Verzug gerät.
3. Datenschutz
3.1 Die Costa GesmbH&CoKG ist zur Einhaltung der Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes verpflichtet. Stammdaten, Vermittlungsdaten und
Inhaltsdaten
des Kunden werden nur soweit ermittelt, übermittelt oder verarbeitet, als
dies zum Betrieb
der Netzdienste notwendig ist.
3.2 Personenbezogene Daten, insbesondere Namen, akademischer Grad, Geburtsdatum,
Adresse
und E-Mail-Adresse werden ausschließlich entsprechend den Bestimmungen des
Telekommunikationsgesetzes für Zwecke der Durchführung diese Vertrags und
zu
Verrechnungszwecken und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten ermittelt und
verarbeitet.
Die Costa GesmbH&CoKG ist berechtigt von allen Teilnehmern ein Kundenverzeichnis
zu erstellen.
Auf Anfrage kann der Eintrag in ein solches unterbleiben.
3.3 Verrechnungsdaten werden zu Verrechnungszwecken gespeichert, Inhaltsdaten
werden
nur soweit und solange gespeichert, als dies zur Erbringung der Netzdienste
notwendig ist.
Darüber hinaus werden Vermittlungs- und Inhaltsdaten nur im Rahmen des technischen
Betriebs der Netzdienste ermittelt, verarbeitet und übermittelt.
3.4 Die Costa GesmbH&CoKG übernimmt alle ihre möglichen Maßnahmen,
um die bei ihr
gespeicherten Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Sollte
es Dritten
auf rechtwidrige Weise dennoch gelingen Zugang zu solchen Daten zu bekommen,
übernimmt die Costa GesmbH&CoKG für eventuelle Folgen keine Haftung. Soweit
die
Costa GesmbH&CoKG ihre Pflichten und Sorgfalt beim Schutz der Kundendaten
nicht grob
vernachlässigt hat, sind Schadenersatzansprüche in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
Um den notwendigen Schutz zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet die
ihm mitgeteilten
Passwörter geheimzuhalten. Die Costa GesmbH&CoKG empfiehlt dem Kunden
besonders bei
Netzwerken Maßnahmen zum Selbstschutz ( z.B Installation einer "Firewall").
4. Nutzung der Netzdienste
4.1 Die Costa GesmbH&CoKG wird alle Anstrengungen unternehmen, um
eine konstante und
hochqualitative Versorgung des Kunden mit Netzdiensten zu gewährleisten. Der
Kunde
nimmt jedoch zur Kenntnis, dass für die Verfügbarkeit von Diensten oder von
Verbindungen,
die nicht im Einflussbereich der Costa GesmbH&CoKG liegen, keine Gewähr
übernommen werden
kann. Insbesondere übernimmt die Costa GesmbH&CoKG keine Gewähr, dass
die vom Kunden
gewünschten Netzdienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass die vom
Kunden
gewünschten Verbindungen immer hergestellt oder aufrechtgehalten werden können.
4.2 Die Costa GesmbH&CoKG stellt die Netzdienste
bis zum vereinbarten Zugangspunkt zur
Verfügung. Um die technischen Voraussetzungen zum Empfang der Netzdienste
zu
gewährleisten, dürfen nur Geräte verwendet werden, die von der Costa GesmbH&CoKG
ausgegeben
werden. Dem Kunden übergebene Geräte ( Kabelmodems ) dürfen mit keiner anderen
als die
im Vertrag erwähnten Anschlussadresse verwendet werden. Der Kunde haftet mit
der von
ihm hinterlegten Kaution für alle, auch allfälligen Schäden an solchen Geräten
bzw. deren Zubehör. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens
bleibt davon unberührt.
4.3 Der Kunde überlässt der Costa GesmbH&CoKG alle
für die Registrierung als Teilnehmer an den
vertragsmäßigen Leistungen erforderlichen Angaben. Er ist dafür verantwortlich,
dass die von
ihm gewählten Adressenbezeichnungen ( Domains, E-Mails ) frei sind und nicht
gegen die Rechte Dritter verstoßen.
4.4 Der Kunde hat jede Gefährdung oder Beeinträchtigung
anderer Nutzer oder der Netzdienste
selbst zu unterlassen. Weiters ist der Kunde verpflichtet jede widmungsfremde
oder
missbräuchliche Verwendung der Netzdienste zu unterlassen. Insbesondere verboten
sind
gemäß §75 des Telekommunikationsgesetzes Nachrichtenübermittlungen, welche
die öffentliche
Ordnung, Sicherheit oder Sittlichkeit gefährden sowie jede grobe Belästigung
oder Verängstigung
anderer Kunden. Ebenfalls ist die Verbreitung von Inhalten verboten die gegen
das
Pornographiegesetz oder gegen andere Gesetze verstoßen.
4.5 Das Ausmaß des Datentransfers richtet sich nach Tarifblatt traunseenet.at
4.6 Sämtliche Serverdienste über das Netz der Firma Costa GesmbH&CoKG
sind ausnahmslos verboten.
5. Haftung
5.1 Die Costa GesmbH&CoKG haftet nicht für Inhalte, die von Dritten
über ihr Netz vermittelt werden oder
durch die Netzdienste dem Kunden oder Dritten zugänglich werden. Für Personenschäden
haftet die
Costa GesmbH&CoKG im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, daher auch
im Falle leichter
Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden haftet die Costa GesmbH&CoKG ausschließlich
bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, jede weitergehende Haftung bleibt ausgeschlossen.
6. Vertragsdauer
6.1 Der Vertrag wird auf die in der Anmeldung Internet, Datendienste angegebene
Zeit abgeschlossen und
kann unter Einhaltung der dort angegebenen Kündigungsfrist von jedem der beiden
Vertragspartner schriftlich gekündigt werden.
6.2 Ist die Erbringung der vertragsmäßigen Leistungen durch die Costa
GesmbH&CoKG aus Gründen, die
die Costa GesmbH&CoKG nicht zu vertreten hat, über einen nicht unwesentlichen
Zeitraum
( mindestens 2 Wochen ) nicht möglich oder gestört, ist jeder Vertragspartner
berechtigt, den
Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats
zu kündigen.
Ist die Erbringung der vertragsmäßigen Leistungen gestört oder nicht mehr
möglich aufgrund
von Umständen, die im Verantwortungsbereich der Costa GesmbH&CoKG liegen,
so hat der Kunde
dies der Costa GesmbH&CoKG gegenüber zu rügen.
Erbringt die Costa GesmbH&CoKG ihre Leistungen auch nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist
von zumindest einer Woche nicht, so hat der Kunde das Recht nach Setzung einer
weiteren letzten Nachfrist ( zumindest eine Woche ),
den Vertrag nach erfolglosem Ablauf der letzten Nachfrist schriftlich zu kündigen.
6.3 Insbesondere liegt auch ein wichtiger, die Costa GesmbH&CoKG zur
fristlosen Vertragsauflösung
berechtigender Grund vor, wenn bei Wegfall von erforderlichen Durchleitungsrechten
die weitere
Bereitstellung von Datenübertragungsdiensten wirtschaftlich nicht mehr zu
vertreten ist.
6.4 Ein weiterer Grund zur einseitigen fristlosen Vertragsauflösung durch
die Costa GesmbH&CoKG liegt dann vor, wenn einzelne Kunden durch Benutzung
der Datenübertragungsdienste die Leistungsfähigkeit bzw. das einwandfreie
Funktionieren des gesamten Netzes der
Costa GesmbH&CoKG aufgrund technischer Ursachen wesentlich beeinträchtigen.
7. Belehrung über das Rücktrittrecht nach § 3 KSchG
7.1 Hat ein Kunde, der Konsument ist, seine Vertragserklärung nicht in
den von der Costa GesmbH&CoKG für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten
Räume oder auf einer Messe abgegeben so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht
gemäß § 3 KSchG zu: Der Kunde kann von seinem
Vertragsangebot bis zum Zustandekommen des Vertrages zurücktreten. Nach
Zustandekommens des Vertrags kann der Kunde innerhalb einer Frist von einer
Woche vom
Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit Ausfolgung des Schriftstückes,
frühestens aber mit
dem Zustandekommen des Vertrages. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit
der
Schriftform.
8. Kündigung durch Kunden
8.1 Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, den Anschluss frühestens nach
Beendigung des 1. Vertragsjahres mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten schriftlich
zu kündigen.
8.2 Bei Deinstallation des Anschlusses wird eine Gebühr von EURO 24.-- (
inkl. MwSt.) verrechnet.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform.
Ebenso müssen alle Vertragsverhältnisse betreffenden Mitteilungen und Erklärungen
schriftlich
erfolgen. Zustellungen von schriftlichen Mitteilungen der Costa GesmbH&CoKG
erfolgen bis zur
schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom
Kunden im
Anschlussvertrag gegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss
die
maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben.
Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde für alle daraus entstehenden
Kosten.
In der Folge ist der Kunde verpflichtet, Änderung dieser Daten
im Zuge der Anmeldung unverzüglich
schriftlich bekanntzugeben. Zustellungen erfolgen dann rechtswirksam, wenn
Sie schriftlich an die zuletzt bekanntgegebene Adresse von der Costa GesmbH&CoKG
bzw. traunseenet.at oder ähnliche
aktuelle Domains gerichtet wurden. Die Costa GesmbH&CoKG ist berechtigt,
Mitteilungen
und Erklärungen, die einen größeren Kreis betreffen schriftlich per E-Mail
durchzuführen.
9.2 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Als Gerichtsstand
für alle sich mittelbar oder
unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich
die Zuständigkeit des
für den Sitz der Costa GesmbH&CoKG zugeteilten Gerichtssprengel festgelegt.